Lappi Performance OG

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Bäckerstraße 15
A-4482 Ennsdorf

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Telefon Werkstatt: (+43) 0676/5403295

Gewerbeanmeldung
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Mail Büro: office@lappi-performance.at
Mail Buchhaltung: buchhaltung@lappi-performance.at

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Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines:
Mit Unterfertigung dieser Bedingungen anerkennt der Käufer, dass alle Verträge nur zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen ausgeführt werden.

2. Zulässige Abweichungen vom Kaufvertrag:
Die Verkäuferin darf bei der Lieferung von der im Kaufvertrag umschriebenen Ausführung des Kraftfahrzeuges abweichen, wenn es sich um eine serienmäßige, die Form und Konstruktion betreffende Abweichung handelt, die dem Käufer wegen ihrer Geringfügigkeit zumutbar ist.

3. Erfüllung:
a) Der Käufer hat den Kaufvertrag erst dann erfüllt, wenn der Kaufpreis samt allen aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Nebenspesen beim Verkäufer eingegangen ist.
b) Der Kaufpreis und die Preise für sämtliche Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
c) Im Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 5 (fünf) Prozent über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank als vereinbart.
d) Die Verkäuferin hat den Vertrag erfüllt, wenn er den Kaufgegenstand am Erfüllungsort vereinbarungsgemäß zur Abholung bereitgestellt und den Käufer hievon verständigt hat, jedenfalls aber, wenn der Käufer das Fahrzeug übernommen hat. Die Abholfrist beträgt 2 (zwei) Wochen ab der Verständigung des Käufers. Mangels besonderer Vereinbarung ist der Erfüllungsort der Firmensitz des Verkäufers.
e) Wird das Fahrzeug verspätet übernommen, ist die Verkäuferin berechtigt, eine angemessene Standgebühr ab dem ersten Tag des Abholverzuges zu verrechnen, deren Höhe dem Käufer bei Ablauf der Abholfrist schriftlich bekanntzugeben ist.
f) Ab dem ersten Tag des Abholverzuges trifft den Käufer die Gefahr des zufälligen Unterganges des Fahrzeuges.

4. Gewährleistung:
Dem Käufer steht für Dauer von 2 (zwei) Jahren ab Übergabe des Kaufgegenstandes die gesetzliche Gewährleistung zur Verfügung. Demnach hat die Verkäuferin für die Mängel, die bei Übergabe vorhanden sind, einzustehen. Wenn der Mangel innerhalb von 6 Monaten nach der Übergabe hervorkommt, wird vermutet, dass er bei Übergabe vorhanden war. Für später hervorkommende Mängel trifft den Käufer die Beweislast. Bei Gebrauchtwagen hat der Verkäufer die Möglichkeit, die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf 1 (ein) Jahr einzuschränken.

5. Eigentumsvorbehalt:
a) Für den Fall, dass ein Fahrzeug vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer ausgefolgt wird, bleibt es bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises (auch bei Drittfinanzierung des Fahrzeuges) samt Nebenspesen in vollständigem Eigentum des Verkäufers.
b) Wird von einem Dritten auf das unter Eigentumsvorbehalt ausgefolgte Fahrzeug gegriffen, hat der Käufer den Vorbehaltseigentümer unverzüglich zu verständigen.

6. Rücktritt:
a) Kommt ein Teil mit der Erfüllung des Vertrages in Verzug, ist der andere Teil berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von 2 (zwei) Wochen vom Vertrag zurückzutreten und, sofern der Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 10 (zehn) Prozent des Kaufpreises zu verlangen.
b) Tritt ein Teil unbegründet oder aus von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Gründen vom Vertrag zurück, ist der andere Teil berechtigt, 10 (zehn) Prozent des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz zu verlangen.
c) Nimmt die Verkäuferin eine Erhöhung des Gesamtkaufpreises von mehr als 5 (fünf) Prozent vor, kann der Käufer innerhalb einer Frist von 1 (einer) Woche vom Vertrag zurücktreten. Von der Preiserhöhung ist der Käufer unverzüglich und nachweislich mit einem Hinweis auf sein Rücktrittsrecht zu verständigen. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Erhalt dieser Verständigung zu laufen. Tritt der Käufer schriftlich zurück, genügt es, wenn die Erklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

7. Schlussbestimmungen:
a) Für sämtliche Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist das sachlich zuständige Gericht des Geschäftssitzes des Verkäufers zuständig. Es ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.
b) Erklärungen können rechtswirksam nur schriftlich an den Verkäufer gerichtet werden. Nebenabreden und Änderungen einer Bestellung/des Kaufvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit – so wie überhaupt sämtliche Erklärungen bei diesem Rechtsgeschäft – der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.
c) Die aufrechnungsweise Geltendmachung von Gegenforderungen bzw. Ausübung von Zurückbehaltungsrechten des Käufers als Kunden dem Verkäufer gegenüber ist ausgeschlossen.

Stand 02/2017

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Sonstige Hinweise

Aus Gründen der vereinfachten Lesbarkeit wurde von einer geschlechtsneutralen Schreibweise der auf natürliche Personen bezogenen Bezeichnungen großteils Abstand genommen. Soweit derartige Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich in gleicher Weise auf weibliche Beschäftigte.